Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für sämtliche von der Aliru GmbH (nachfolgend “Anbieter”) unter den Domains “sally-assistant.de”, “sally-assistant.com”, “telly-assistant.de” und “telly-assistant.com” sowie den zugehörigen Sub-Domains zur Verfügung gestellten Leistungen.

1.2. Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.3. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden, sofern der Kunde Unternehmer ist, werden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht anerkannt.

§ 2 Leistungen

2.1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-Lösung zur reinen Nutzung als Software-as-a-Service („SaaS“) – Dienstleistung in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit („SaaS Lösung“).
2.2. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Beschreibung der SaaS Lösung.

2.3. Der Anbieter kann Änderungen an der SaaS Lösung vornehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

2.4. Der Anbieter kann seine Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

2.5. Der Anbieter kann, um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der SaaS Lösung zu gewährleisten, Änderungen an der SaaS Lösung inklusive der Vornahme von Updates und Upgrades vornehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.

2.6. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung zwischen dem beschriebenen Übergabepunkt und dem IT-System des Kunden sind nicht geschuldet.

2.7. Weitere Leistungen, wie etwa die Entwicklung individueller Lösungen oder kundespezifische Anpassungen an der SaaS Lösung, sind nicht geschuldet und bedürfen eines gesonderten Vertrages.

§ 3 Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der SaaS Lösung. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst den Zugriff auf die SaaS Lösung mittels Telekommunikation (über das Internet) und mittels eines Browsers auf die Funktionalitäten der SaaS Lösung. Weiterhin umfasst die vertragsgemäße Nutzung den Zugriff auf die SaaS Lösung mittels der mobilen Applikation auf die Funktionalitäten der SaaS Lösung.

3.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS Lösung oder Teile davon Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die SaaS Lösung oder Teile davon zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren. Ausgenommen hiervon sind Teile der SaaS Lösung, die im Rahmen des Leistungsumfangs der SaaS Lösung öffentlich angeboten werden müssen.

3.3. Darüberhinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere an der Software oder Middleware selbst oder den Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum erhält der Kunde nicht.

§ 4 Verfügbarkeit

4.1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der SaaS Lösung zu 99% bei einer quartalsweisen Betrachtung.

4.2. Davon ausgenommen sind

– planbare Wartungsarbeiten an der SaaS Lösung. Planbare Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens drei Tage vorher auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail oder im Kunden-Portal) angekündigt. Planbare Wartungsarbeiten werden in einem Kalendermonat die Verfügbarkeit der SaaS Lösung für maximal fünf Stunden beeinträchtigen.

– ungeplante Ausfallzeiten („Störungen“) sowie Zeitverlust bei der Beseitigung von Störungen durch Gründe, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, insbesondere Störungen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

4.3. Der Kunde meldet dem Anbieter Störungen bei der Verfügbarkeit der SaaS Lösung unverzüglich nach Bekanntwerden und prüft, ob eine Störung in seinem eigenen Verantwortungsbereich vorliegt.

4.4. Geht die Störungsmeldung während den Geschäftszeiten (Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr) ein, so beginnt die Entstörung innerhalb von vier Stunden, andernfalls beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Vom Kunden zu vertretender Zeitverlust bei der Behebung von Störungen wird nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.

4.5. Als Basisvereinbarung gewährleistet der Anbieter eine Reaktionszeit von einem Werktag während seiner Geschäftszeiten. Bei Störungen, die zu einem gänzlichen Ausfall der Software führen, reagiert der Anbieter innerhalb von vier Stunden nach Eingang der Störungsmeldung. Erfolgt die Meldung einer Störung außerhalb der Geschäftszeiten, so beginnt die Reaktionszeit am folgenden Werktag.

4.6. Davon abweichende Entstörungszeiten und Reaktionszeiten sind nicht geschuldet und erfordern einen gesonderten Vertrag.

§ 5 Nutzungsvoraussetzungen beim Kunden

5.1. Für die Verwendung der SaaS Lösung ist der Zugriff über einen Browser in ausreichend aktueller Version erforderlich. Als ausreichend aktuell werden folgende Browser und deren Versionen definiert: Mozilla Firefox ab Version 38, Google Chrome ab Version 45, Internet Explorer ab Version 11, Microsoft Edge ab Version 12, Safari ab Version 9, Opera ab Version 35, iOS ab Version 13, Android ab Version 10.

5.2. Fehlfunktionen auf Grund von nicht ausreichend aktueller Software stellen keinen Mangel an der SaaS Lösung dar.

5.3. Für die Nutzung von Online-Zahlungs-Methoden innerhalb der SaaS Lösung sind Konten des Kunden bei den jeweiligen Zahlungsanbieter notwendig. Der Anbieter stellt lediglich die benötigten Schnittstellen zur Verfügung.

§ 6 Datenschutz und Datensicherung

6.1. Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus der SaaS Lösung zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen.

6.2. Der Kunde schließt mit Anbieter eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, soweit der Anbieter in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.

6.3. Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag und der SaaS Lösung personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Pflichten des Kunden

7.1. Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der SaaS Lösung durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten. Der Kunde ist verpflichtet, öffentliche Teile der SaaS Lösung mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum”) auszustatten.

7.4. Der Kunde ist für seine Inhalte, die er über die SaaS Lösung verbreitet verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zugänglich gemachten Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass von ihm zur Verfügung gestellte, von ihm eingegebene bzw. eingespeiste Daten mit Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namens- und Urheberrecht im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen bzw. in die SaaS Lösung einzuspeisen oder einzugeben, die pornografisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend, gesetzlich verbotenen, jugendgefährdend, gegen die guten Sitten verstoßend oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdend sind. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte über vom Kunden eingerichtete Verweise („Hyperlinks”) auf Seiten Dritter zugänglich gemacht werden.

§ 8 Folgen bei Pflichtverletzungen

8.1. Der Anbieter ist berechtigt, bei rechtswidrigem Verstoß des Kunden gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten („Kardinalpflichten“), insb. bei Verstoß gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten den Zugang zur SaaS Lösung und zu deren Daten zu sperren.

8.2. Die Sperrung wird erst dann wieder aufgehoben, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Plicht dauerhaft beseitigt ist.

8.3. Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen 7.3 und 7.4 die betroffenen Daten zu löschen.

8.4. Bei dauerhaften oder regelmäßigen Verstößen, insb. gegen die in 7.3 und 7.4 genannten Pflichten, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen.

§ 9 Preise und Zahlung

9.1 Die Preise und die je nach SaaS Lösung anfallenden nutzungsabhängigen Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preisliste des Anbieters.

9.2. Die Preise setzen sich zusammen aus einer monatlich anfallenden Grundgebühr sowie den je nach SaaS Lösung anfallenden nutzungsabhängigen Gebühren. Nutzungsabhängige Gebühren sind im Chatbotsystem zum Beispiel durch eine erhöhte Nutzung von Nachrichten bzw. Fähigkeiten des Chatbots anfallende Gebühren.

9.3. Entgelte fallen jeweils monatlich an und sind für die Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.

9.4. Die nutzungsabhängigen Gebühren werden jeweils zum Ende einer Vertragslaufzeit bzw. nach Kündigung des Vertrags gesondert in Rechnung gestellt.

9.5. Der Kunde bleibt auch nach der Kündigung des Vertrags verpflichtet, die während der Vertragslaufzeit angefallenen nutzungsabhängigen Gebühren zu entrichten.

9.6. Alle Rechnungen werden dem Kunden als elektronische Rechnung per E-Mail bereitgestellt. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe der anfallenden Versandkosten verlangen.

9.7. Der Anbieter ist berechtigt die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens drei Monaten zu ändern. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Preisänderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Ankündigung der Preisanpassung darauf hin, dass die Preisanpassung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht.

9.8. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur SaaS Lösung zu sperren.

§ 10 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1. Mit dem mit Klick auf „Kostenpflichtig bestellen“ schickt der Kunde eine Bestellung ab und erklärt verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird dem Kunden unverzüglich den Eingang der Bestellung bestätigen.

10.2. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die ausdrückliche Vertragsannahme durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

10.3. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Eingang beim Anbieter anzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

10.4. Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.

10.5. Der Vertrag kann mit einer Frist von 30 Tagen, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Andernfalls verlängert sich der Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraum gekündigt wurde.

10.6. Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der den Anbieter zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Nutzungsrechte des Anbieters dadurch verletzt, dass er die SaaS Lösung über das nach diesem Vertrag gestattet Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung des Anbieters hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt.

10.7. Kündigungen haben in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen. Kündigt der Kunde per E-Mail, so muss die Kündigung unter Verwendung der beim Anbieter hinterlegten E-Mail-Adresse des Kunden versendet werden, um die Glaubwürdigkeit der Erklärung zu gewährleisten.

10.8. Nach Beendigung des Vertrags wird der Anbieter alle in der SaaS Lösung hinterlegten Daten des Kunden sowie das Kundenkonto des Kunden unwiderruflich löschen. Bei einer Kündigung durch den Anbieter hat der Kunde bis zwei Wochen nach Beendigung des Vertrags die Möglichkeit weiterhin seine in der SaaS Lösung gespeicherten Daten einzusehen und diese eigenverantwortlich aus der SaaS Lösung heraus zu sichern. Daten, die der Anbieter auf Grund von gesetzlichen Vorschriften nicht löschen darf, darf er alternativ sperren und erst nach Entfall der Vorschrift löschen.

§ 11 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

11.1 Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

11.2. Nach Einrichtung des Kundenkontos wird der Kunde nach seiner Zustimmung gefragt, vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung zu beginnen.

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

An

Aliru GmbH
Julius-Hatry-Straße 1
68163 Mannheim
Tel: +49 621 9787 6900
E-Mail: info@sally-assistant.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An

Aliru GmbH
Julius-Hatry-Straße 1
68163 Mannheim
Tel: +49 621 9787 6900
E-Mail: info@sally-assistant.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

—Bestellt am (*)/erhalten am (*):

—Name des/der Verbraucher(s):

—Kundennummer des/der Verbraucher(s):

—Anschrift des/der Verbraucher(s):

—Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

—Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende des Muster-Widerrufsformulars

§ 12 Haftung

12.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in Vertragszweck gefährdender Weise sowie im Rahmen einer eigenen Haftung gegenüber betroffenen im Rahmen der Regelungen des Art. 82 DSGVO.

12.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vorhersehbar und typisch ist.

12.3. Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen aus 12.1 oder 12.2 vorliegen.

12.4. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen von Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internet, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.

12.5. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

§ 13 Höhere Gewalt

13.1. Der Anbieter ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

13.2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Kriege, Streiks, Unruhen, Enteignungen, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige vom Anbieter nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Dritte herbeigeführte Internet- oder Infrastrukturausfälle, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

13.3. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich in Textform über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt in Kenntnis setzen.

§ 14 Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1. Dieser Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, des UN-Kaufrechtes und des CISG. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 15 Außergerichtliche Streitbeilegung

15.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unterhttps://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

15.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.